Bereits seit seinem Klausurwochenende im letzten September besteht seitens des Jugendparlaments der Wunsch, dass sich die Gemeinde Wennigsen zum Sicheren Hafen erklärt. Nach einigen Vorgesprächen verständigte sich das Jugendparlament im Februar darauf, einen entsprechenden Antrag an den Rat zu richten.
Einstimmig beschloss das Jugendparlament den folgenden Antragstext, der zur nächsten Ratssitzung eingebracht wurde:
Antrag des Jugendparlaments an den Rat der Gemeinde Wennigsen zur Sitzung am 26.03.2020:
Sicherer Hafen Wennigsen
Der Rat der Gemeinde Wennigsen möge beschließen:
Die Gemeinde Wennigsen deklariert sich als „Sicheren Hafen“.
Die Gemeinde Wennigsen spricht sich dafür aus,
- Seenotrettung zu ermöglichen und zu unterstützen,
- das Sterben im Mittelmeer zu bekämpfen,
- sich für ein humanitäres Handeln an allen europäischen Außengrenzen sowie in den bestehenden Flüchtlingslagern einzusetzen,
- sich für die Wahrung des geltenden Rechtes auf Asyl, insbesondere für das bestehende Recht, einen solchen Antrag zu stellen und damit geltendes Recht umzusetzen,
- aktiv Möglichkeiten zur Unterbringung weiterer Geflüchteter zu finden.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich für die oben genannten Ziele und weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschenleben in Kauf nehmen.
Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) fordert den Bürgermeister auf, sich bei dem Niedersächsischen und Deutschen Städte- und Gemeindebund für die oben genannten Ziele einzusetzen.
Begründung:
Die aktuelle Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland widerspricht aus Sicht des Jugendparlamentes fundamentalen Werten unserer Gesellschaft, insbesondere denen der EU als Wertegemeinschaft. Ohne sicherem Zugang zu fließendem Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten harren dort tausende Menschen auf der Suche nach Asyl aus. Dabei schreckt die griechische Regierung nicht davor zurück, Stacheldrähte und Tränengas einzusetzen und geltendes EU-Recht zu verletzen. Die EU deckt derweil das Vorgehen, anstatt Position für die Menschen auf der Flucht zu beziehen und Griechenland durch eine gerechte Verteilung der Menschen auf EU-Länder zu entlasten.
2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte geschrieben: „Seenot bedeutet, (…) dass ein Schiff oder darauf befindliche Personen durch eine ernste und unmittelbare Gefahr bedroht sind und ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können. (…) Die Pflicht zur Seenotrettung knüpft als unbedingte Pflicht allein an das Schutzbedürfnis der in Seenot geratenen Menschen an.“
Oder kurz: Seenotrettung ist eine unverhandelbare Pflicht.
Doch das Sterben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Über 2299 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch noch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und behindern ihre Arbeit.
Uns Kindern und Jugendlichen wird seit dem Kindergarten beigebracht, Zivilcourage zu zeigen. Dies wird durch den Namen unserer Sophie Scholl Gesamtschule deutlich. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen sterben.
In diesem Sinne schließen wir uns den Forderungen des Vereins Seebrücke an.
Wennigsen muss die Bereitschaft zeigen, im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms einen Teil zu leisten, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies gilt gerade jetzt selbstredend auch für Geflüchtete an allen anderen europäischen Außengrenzen, insbesondere der griechischen.